Bei der Erbschaftsteuer müssen Sie mit allem rechnen – vor allem mit einer zu hohen Bewertung durch das Finanzamt

Das neue Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) enthält eine komplette Neufassung der Vorschriften zur Bewertung von Immobilien für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Am 07.11.06 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvL 10/02, BStBl II 2007, 192) in Karlsruhe bereits entschieden, dass die bislang in Deutschland geltenden Vorschriften zur Bewertung von Immobilienvermögen in Erbschaft- und Schenkungsfällen verfassungswidrig sind. Nach dem damaligen Urteil des BVerfG sind alle Vermögensarten (und nicht nur das Kapitalvermögen) gleich zu behandeln und auf Marktniveau (d.h. nach Verkehrswert/Marktwert) zu bewerten.

Die Vertreter der grossen Koalition haben sich am 06.11.2008 auf eine Neuregelung der Erbbschaftsteuer und Schenkungsteuer geeinigt. Der Bundestag hat am 01.12.2008 und der Bundesrat am 05.12.2008 den gesetzlichen Neuregelungen zugestimmt. Der Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete während der Weihnachtsfeiertage 2008 die Reform. Am 31.12.2008 wurden die Neuregelungen im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit traten die Neuregelungen bei der Erschaftsteuer und Schenkungsteuer nun endgültig zum 01.01.2009 in Kraft.

Kurz vor der Einigung wurden nochmals umfangreiche Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetzes – ErbStRG) vorgenommen. Es handelt sich dabei um ein sog. Artikelgesetz, durch welches sich insbesondere Änderungen am Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), dem Bewertungsgesetz (BewG) sowie dem Baugesetzbuch (BauGB) ergeben.